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Seit mehr als einem Monat reißt die Protestwelle gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht ab. Dieser ist seit 1994 an der Macht und soll zuletzt bei seiner sechsten Wiederwahl angeblich 80% der Stimmen erhalten haben. In den Hauptstädten demonstrierten Tausende im Namen der Demokratie vor den Behörden und forderten faire Wahlen. 

Die Republik Belarus ist ein osteuropäischer Staat. 1991 wurde das ehemalige UdSSR-Mitglied unabhängig, in der Hoffnung ein demokratischer Staat zu werden. Allerdings wird Belarus heute als die “letzte Diktatur Europas” 1 bezeichnet. Tatsächlich ist Belarus der einzige europäische und ehemals zur UdSSR zugehörige Staat, in dem die Todesstrafe existiert. Außerdem prangern vielen NGOs wie Amnesty International oder Oxfam die starke Diskriminierung von Minderheiten an, wie die Roma-Gemeinschaft und die LGBTQIA-Personen. Dennoch wurden alle fünf Jahren Präsidentschaftswahlen abgehalten. Die letzten fanden am 9. August 2020 statt. Es sind die sechsten Präsidentschaftswahlen des Staates. Unter diesen sind lediglich Wahlen von 1994 als frei und demokratische anerkannt. Die Wahlen von 2001, 2006, 20102 und 2015 waren von Wahlbetrug und Repressionen von Seiten der Regierung geprägt.

Anfang Mai 2020, als die Wahlen angekündigt wurden, erwarteten die Belarussen, dass sich das Szenario der Wahlen von 2015 wiederholen würde. In jenem Jahr trat Alexander Lukaschenko, der seit 1994 in Belarus an der Macht ist, gegen eine Reihe wenig bekannter Gegner an, die keine Bedrohung für seine Wiederwahl darstellten.

In dieser Wahl jedoch haben eine Reihe von Kandidaten Debatten neu angefacht und Lukaschenko so in Schwierigkeiten gebracht. Die Kandidaten kamen nicht aus der etablierten Opposition, die sich meist auf Identitätspolitik beschränkt und sich Russland (kulturell) annähern und weiter von der westlichen Welt entfernen will. Diese neuen Figuren sind der Bankier Viktar Babaryka, der YouTube-Blogger Siarhei Tsikhanouski und der ehemalige Diplomat Valery Tsapkala. Diese drei Kandidaten wurden schließlich alle von der staatlichen Repressionsmaschinerie aus dem Rennen geworfen. Babaryka und Tichanowskaja wurden unter zweifelhaften Anklagepunkten verhaftet. Was Tsapkala anbelangt, so gab die Zentrale Wahlkommission am 30. Juni 2020 bekannt, dass von den 160.000 Unterschriften, die der Kandidat gesammelt hat, 70.000 nicht zulässig seien, aber ein Minimum von 100.000 Unterschriften erforderlich sei, um an der Wahl teilzunehmen. So wurden die drei Hauptkonkurrenten von Alexander Lukaschenko schließlich nicht als offizielle Kandidaten registriert. Dies ist ein Verstoß gegen den ersten Absatz des UN Aktionsplans für Menschenrechte und Wahlsstandards, der die Abhaltung demokratischer Wahlen betrifft3.

Eine unerwartete Wendung der Ereignisse änderte jedoch den Lauf der Dinge: Svetlana Tichanowskaja, die Frau des inhaftierten Bloggers, entschied sich, anstelle ihres Mannes für die Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, und wurde schließlich als Kandidatin registriert. Aufgrund der starken geschlechtsspezifischen Voreingenommenheit in Belarus erwarteten viele nicht, dass eine Frau, geschweige denn eine Hausfrau, bei dieser Wahl eine echte Herausforderung für den amtierenden Präsidenten darstellen würde. Am 14. Juli 2020 registrierte die Zentrale Wahlkommission Swetlana Tichanowskaja als einen der fünf Präsidentschaftskandidat*innen. Zwei Tage später tat sich Swetlana Tichanowskaja mit den Unterstützer*innen der Kampagne von Babaryka und Tsapkala zusammen. In den sozialen Netzwerken reagierten viele Belaruss*innen schnell auf Tichanoskajas Kandidatur – und auf ihre offen feministische Kampagne, die von anderen Politikerinnen unterstützt wurde.

Ende Juli 2020 tourten Swetlana Tichanowskaja und ihr Team durch Belarus und versammelten zahlreiche Anhängeri*nnen – bis zu 70.000 in Minsk und bis zu 20.000 in den Regionalstädten. Für Belarus ist dies in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose politische Mobilisierung.

Das Wahlprogramm von Swetlana Tichanowskaja konzentriert sich auf drei Hauptpunkte: die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Durchführung eines Referendums über die Rückkehr zur Verfassung von 1994, um die Gewaltenteilung des politischen Systems wiederherzustellen und die Abhaltung einer neuen Präsidentschaftswahl innerhalb von sechs Monaten.

Svetlana Tikhanovskaïa.© Tatyana Zenkovich, EPA/MAXPPP.

Die belarussischen Behörden griffen zur üblichen Taktik: Sie störten die Wahlkampfveranstaltungen von Swetlana Tichanowskaja, nahmen Demonstranten fest und kündigten in den fünf Tagen vor der Stimmabgabe eine Wahlbeteiligung von 41,7% an (eine Methode der Wahlmanipulation, um die Wähler*innen der Opposition davon abzuhalten, zur Wahl zu gehen). Politische Meinungsumfragen sind in Belarus verboten, so dass es unmöglich ist, die Stimmung der Wähler*innen zu kennen. Aber wegen der breiten Begeisterung für die Kandidatin Tichanowskaja schien es, als erhielte der scheidende Präsident Lukaschenko lediglich von den Loyalisten und den Siloviki (Militärs) Unterstützung, und damit nicht mehr als 20-25% der abgegebenen Stimmen, wenn nicht sogar weniger. In einer freien und fairen Wahl hätte Swetlana Tichanowskaja wahrscheinlich gewonnen und wäre damit die erste Frau, die in ihrem Land auf eine Führungsposition gewählt wurde. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission wurde Alexander Lukaschenko jedoch mit fast 80% der Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Die Europäische Union erkannte die Wiederwahl Lukaschenkos wegen vermuteten Wahlbetrugs nicht an; Länder wie Russland und China hingegen schon.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und der Russische Präsident Wladimir Putin. ©Getty/Alexei Druzhinin/Contributeur de France Inter.

Als Reaktion auf den Wahlbetrug versammelten sich Tausende von Menschen in verschiedenen Städten des Landes zu friedlichen Demonstrationen, die von vielen Menschenrechts-NGOs, wie z.B. Amnesty International, unterstützt wurden. Um solche Zusammenkünfte zu verhindern, für die westliche Staaten verantwortlich gemacht werden, schränkte die belarussische Regierung die Internetnutzung im ganzen Land ein4. Denn die Menschen in Belarus bekamen die Informationen über die Orte des nächsten Protest gegen die amtierende Regierung in der Tat über die Sozialen Medien. Um die Protestierenden zu trennen, setzt die belarussische Polizei weiterhin Tränengasgranaten, Gummigeschosse und Schlagstöcke ein.

Der belarussische Journalist und Analyst Franak Viacorka prangert in seinem Twitter-Account Polizeigewalt und Gewaltmissbrauch durch das von der Regierung entsandte Militär an. Viele hohe Politiker*innen und Staats- und Regierungschefs haben diese Praktiken, die den Menschenrechten zuwiderlaufen, verurteilt. “Wir stehen an der Seite der friedlichen Demonstrierenden”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel5. Viele Demonstranten und Gegner*innen von Lukaschenkos Wiederwahl sind verhaftet worden und werden seit Tagen gewaltsam in Zellen festgehalten. Die Verhaftung von politischen Gegner*innen ist eine Verletzung von Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)6. Allerdings ist Belarus das einzige Land auf dem europäischen Kontinent ist, das die EMRK nicht unterzeichnet hat.

Quelle: offiziell Website des französischen Sénats, Informationsbereich n°705 (2011-2012).

Seit Alexander Lukaschenkos Wiederwahl befindet sich die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als politischer Flüchtling im litauischen Vilnius im Exil, um möglichen Zugriffen der Regierung Lukaschenkos zu entgehen. Seit dem Fall der UdSSR im Jahr 1991 hat das Land keine so großen Demonstrationen mit so vielen Belaruss*innen erlebt. Für viele von ihnen markiert diese Welle des Widerstands gegen die seit 1994 geltende Ordnung das nahende Ende einer Ära von Korruption und Despotismus und vor allem das Ende der letzten Diktatur Europas.

QUELLENZEICHNIS

DELOY, C. (2010). « Election » présidentielle en Biélorussie. robert-schuman.eu. [online] 22 Nov. 2010. Available at: https://www.robert-schuman.eu/fr/oee/1104-election-presidentielle-en-bielorussie-19-decembre-2010 [Accessed 17 Sept. 2020].

JORION, P. (2020). Situation en Biélorussie. pauljorion.com. [online] 13 Aug. 2020 Available at: https://www.pauljorion.com/blog/2020/08/13/situation-en-bielorussie-courrier-dun-lecteur/ [Accessed 17 Sept. 2020].

NICOLAS, A. (2011). Biélorussie, voyage au cœur de la dernière dictature d’Europe. Slate.fr. [online] 3 Aug. 2011. Available at:  http://www.slate.fr/story/41873/bielorussie-derniere-dictature-europe [Accessed 17 Sept. 2020].

PERELMAN, M. (2020). Svetlana Tikhanovskaïa, cheffe de l’opposition biélorusse : « Nous voulons un nouveau pays ». france24.com. [online] 14 Sep. 2020. Available at: https://www.france24.com/fr/europe/20200914-svetlana-tikhanovskaïa-cheffe-de-l-opposition-biélorusse-nous-voulons-un-nouveau-pays [Accessed 17 Sept. 2020].

UNTERSINGER, M. (2020). En Biélorussie, l’accès à Internet est toujours perturbé après une nuit de répression. lemonde.fr. [online] 11 Aug. 2020. Available at: https://www.lemonde.fr/pixels/article/2020/08/11/en-bielorussie-l-acces-a-internet-est-toujours-perturbe-apres-une-nuit-de-repression_6048691_4408996.html [Accessed 17 Sept. 2020].

Amnesty International. (2019).  Les Droits Humains au Bélarus en 2019. [online] Available at:  https://www.amnesty.fr/pays/belarus [Accessed 17 Sept. 2020].

Haut-Commissariat des Nations Unies aux droits de l’Homme. (2017). Droits de l’Homme et Normes électorales. [online] Available at: https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Democracy/Elections/POA_FR.pdf [Accessed 17 Sept. 2020].

Twitter. (2020). Franak Viacorka (@FranakViacorka). [online] Available at: https://twitter.com/franakviacorka/status/1292606289839824897 [Accessed 17 Sept. 2020].

Den Artikel zitieren :

BELACHE, Y. (2020). Widerstand in Belarus, die “letzte Diktatur” Europas. Generation for Rights Over the World. growthinktank.org. [online] Oct. 2020.

Translated by Eike Hinrichsen & Naomi Ouattara

1 Nach der politischen Journalistin Ariane Nicolas.
2 Die Abstimmung sollte spätestens im März 2011, d.h. fünf Jahre nach den Wahlen von 2006, stattfinden. Auf die 14. September 2010 außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung (Palata pretsaviteley) wurde der Termin jedoch vorverlegt, um die Wahl des scheidenden Präsidenten zu erleichtern. Alexander Lukaschenko wurde mit 79,65% der Stimmen zum Sieger erklärt. Diese offiziellen Ergebnisse sind von der Opposition angefochten worden.
3 Genuine democratic elections expressing the will of the people are essential to securing the legitimate authority of governments and the promotion and protection of human rights.”  [Übersetzungsteam Fußnote] Aus den offiziellen Dokumenten auf Französisch und Englisch frei ins Deutsche übersetzt: “Echte demokratische Wahlen, die den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen, sind für die Sicherung der legitimen Autorität der Regierungen sowie für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung.”
4 Der Zugang zu den Websiten von mehreren oppositionsnahen Nachrichtenagenturen und Zeitungen, einiger NGOs und sozialen Netzwerken sowie zur Wahlkommission war blockiert.
5 Am Mittwoch den 19. August 2020 äußerte sich Angela Merkel aus Berlin, um ihre Unterstützung für die Demonstrationen, die in Belarus nach der Wiederwahl von Alexander Lukaschenko stattgefunden haben, zu bekunden.
6 Artikel 18 sieht vor, dass jede Einschränkung von Rechten (wie Inhaftierung oder Verhaftung) nach der EMRK nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen darf. Die Verhaftung aus politischen Gründen ist jedoch davon ausgeschlossen und stellt sogar einen Verstoß gegen Artikel 9 der EMRK über die Gedankenfreiheit dar.

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