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Nach der tunesischen Revolution stellen sich einige Fragen: die Suche nach der Wahrheit, die Wiedergutmachung der Vergangenheit, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen und die Entschädigung der Opfer, um eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Akteuren zu erreichen. Die Menschen, die sich gerade eines korrupten Sicherheitsregimes entledigt haben, wollen, dass ihre Forderungen auf die nationale Agenda gesetzt werden, damit ihre Grundfreiheiten garantiert werden können. Obwohl diese Revolution oft als Beispiel für einen gelungenen Übergang in eine Demokratie genommen wird, bei der Lösungen für Konflikte gesucht werden, konnte die  Übergangsjustiz noch keinen stabilen Frieden schaffen und die konsequente Achtung der Grundfreiheiten durchsetzen.

An diesem Sonntag, den 18. Oktober, ist der Internationale Tag der Konfliktlösung; eine Gelegenheit, auf den Lösungsprozess eines der wichtigsten Konflikte der letzten zehn Jahre zurückzublicken: die Jasmin-Revolution. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 war Tunesien Schauplatz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen, Folter und sexuelle Gewalt. Ein System der finanziellen, administrativen und politischen Korruption hat zu erheblichen Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte geführt. Im Jahr 2011 stürzte das tunesische Volk die Diktatur von Zine el-Abidine Ben Ali, unter der viele dieser Übergriffe stattfanden. Tunesien wird damit zum Ausgangspunkt des sogenannten “arabischen Frühlings”, der sich auf viele andere Länder der arabischen Welt ausbreiten wird. Mit dem Ende der Revolution müssen viele Dinge aufgearbeitet werden. Es gilt die Wahrheit zu suchen, für die Wiedergutmachung der Vergangenheit zu sorgen, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen aufzunehmen und Opfer zu entschädigen, um Versöhnung zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund werden Maßnahmen für den Übergang zur Demokratie durch eine Übergangsjustiz ergriffen. Letztere kann als eine “Menschenrechtsbewegung” 1 definiert werden, die sich für die Opfer und die Offenlegung der von ihnen erlittenen Misshandlungen einsetzt, für eine “friedliche Zukunft”, sowie Wahrheit und Freiheit. Obwohl die Übergangsjustiz auf einer gesellschaftlichen Konfliktlösung beruht, kommt ihr im Kontext wirtschaftlicher und sozialer Unterentwicklung eine besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus bedeutete das Ende der Krise Hoffnung auf ein besseres Leben, was den Zugang zu menschenwürdigen Lebensbedingungen einschließt. In einem langen, gemeinsamen Prozess befasst sich die Übergangsjustiz mit Fragen der Wiedergutmachung, Heilung und Versöhnung durch die institutionelle Reform, die für das Land von wesentlicher Bedeutung ist.

Aufgaben und Voraussetzungen  der Übergangsjustiz 

Übergangsfragen im post-revolutionären Tunesien

Am 17. Dezember 2010 tötete sich Tarek Bouazizi, ein Tunesier aus der Stadt Sidi Bouzid, indem er sich selbst verbrannte. Dieser Akt spiegelt ein tief verwurzeltes Übel innerhalb der tunesischen Gesellschaft wider, die damals durch wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten mittellos von ihren Herrschern im Stich gelassen wurde. Dieses Ereignis markierte den Beginn einer langen politischen Krise und eines Konflikts, der durch zahlreiche Demonstrationen gekennzeichnet war und die Tunesier*innen in eine Haltung des Misstrauens  gegenüber dem herrschenden Regime mobilisierte.

Diese Tat allein kann jedoch den Regimewechsel nicht erklären. Ausgenutzt von Politikern, die gegen das Polizeiregime von Ben Ali waren, schürte Tarek Bouazizis Selbstmord das Gefühl der Revolte, das bereits 1989, als die Sicherheitsdemokratie begann, in der tunesischen Gesellschaft Wurzeln schlug. Parallel zu diesem Ereignis gibt es also zusätzlich strukturelle Variablen, die das tiefsitzende Unbehagen der Menschen erklären und die den Wunsch nach Veränderung bestärkt haben. Der wichtigste strukturelle Faktor ist der fehlende Dialog zwischen der gebildeten Zivilgesellschaft und dem Sicherheitsregime, in dem sie sich befindet. Dies steigert die Frustrationen in der Bevölkerung.

Es geht um ein Volk, das darum kämpft, dass seine Grundrechte geachtet werden, ein Volk, das vom korrupten Regime erschöpft ist, welches sich regelrecht zu einer Raubwirtschaft2 entwickelt und völlig desinteressiert an dem Elend der arbeitenden Klassen des Landes ist. Die stetige Missachtung der Menschenrechte nährt den Wunsch nach einem neuen Regime für Tunesien. Insbesondere bei den verstärkten Kontrollen tritt das Regime durch die systematische Anwendung von Gewalt als Herrschaftsinstrument Freiheitsrechte mit Füßen. Dieses Regime sollte in einer ersten Übergangsphase darauf abzielen, die Übel, seien sie wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Natur, unter Berücksichtigung des Leidens der Menschen sowie ihres individuellen Willens zu beheben. 

Zu diesem Zweck verkörpert die Übergangsjustiz, wenn nicht ein Mittel, um auf die Forderungen des Volkes zu reagieren, so doch wenigstens einen Weg zur Schaffung des dafür notwendigen friedlichen Klimas. Nach Kofi Annan, dem ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, besteht eine Übergangsjustiz in einer Reihe von “…verschiedenen Prozessen und Mechanismen, die von einer Gesellschaft in dem Versuch umgesetzt werden, gegen massive Missbräuche in der Vergangenheit vorzugehen, um Rechenschaftspflicht herzustellen, Gerechtigkeit und Versöhnung zu erreichen.”3

Um die Bedeutung der Rolle der Übergangsjustiz in diesem Prozess zu erfassen, ist es notwendig, die Modalitäten ihrer Anwendung sowie die verschiedenen Phasen des Übergangs zu dieser neuen Art von Regime zu verstehen. Die Revolution hat zwar den Sturz des Sicherheitsregimes von Ben Ali ermöglicht, doch für die Tunesier*innen ist damit noch nichts erreicht. Die Suche nach der Wahrheit, die Wiedergutmachung vergangener Missbräuche, die Strafverfolgung der Verantwortlichen und die Entschädigung der Opfer müssen erst noch erreicht werden, um eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Akteuren zu erreichen. Genau dies ist der Zweck der Übergangsjustiz und soll durch die Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission erreicht werden. Diese beiden Ziele können nur in einem friedlichen politischen Regime erreicht werden: einer Demokratie. Es besteht daher die Notwendigkeit, ein gerechtes, friedliches, korruptionsfreies und demokratisches Regime zu errichten bzw. wiederherzustellen, das mit dem Volk in Dialog tritt.

Modalitäten für die Umsetzung der tunesischen Übergangsjustiz

Die Analyse des sozialpolitischen Klimas ist notwendig, um die Umsetzung der Übergangsjustiz bestmöglich zu gestalten. Der erste Schritt in diesem Prozess ist die Einleitung eines demokratischen Übergangs. Die Wiederherstellung der Demokratie steht im Mittelpunkt eines effektiven und erfolgreichen Prozesses der Übergangsjustiz. Darüber hinaus ist die Demokratie bis heute das einzige politische Regime, das in der Lage ist, eine Post-Konfliktsituation langfristig zu bewältigen. Es ermöglicht die Etablierung eines Diskurses zwischen den Machthabern und dem Volk. Letzteres erhält damit die Möglichkeit seinen Forderungen Gehör zu verschaffen.

Ein demokratischer Diskurs hat seinen Namen erst verdient, wenn in ihm die Bereitschaft vorzufinden ist, Konflikte auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebenen durch einen konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen Meinungsgruppen der Gesellschaft, zu lösen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es notwendig, die Politik, die der Opposition einen Maulkorb verpasst, aus dem Regime zu entfernen. Diktatur oder Parodie der Demokratie, im Falle Tunesiens geht es um politische Regime, in denen korrupte Personen an der Macht sind und kein politischer Wechsel stattfindet. Unter dem säkularen Regime von Ben Ali, trug das Verbot der Ennahdha-Partei in Tunesien zur Unterdrückung ihrer Anhänger, zu ihrer Stigmatisierung und zur Umsetzung einer diskriminierenden Politik gegenüber bestimmten sozio-politischen Gruppen bei. Diese gezielte Zensur ist unvereinbar mit den Zielen der Übergangsjustiz und daher mit der Notwendigkeit, ein friedliches demokratisches Klima zu schaffen.

Die Übergangsregierungen nach Ben Ali setzten die Maßnahmen der Übergangsjustiz Schritt für Schritt um. Sie konzentrierten sich dabei vor allem auf die Schäden, die die Demonstranten in den Wochen der Revolution erlitten hatten. Diese À-la-carte-Wahl zur Vergangenheitsbewältigung unterstreicht die Notwendigkeit von Sicherheit und Stabilität nach dem Zusammenbruch des Regimes, die durch die Einführung einer Interimspolitik verfolgt wird. Kontinuität statt einer Politik der reinen Weste schien das Gebot der Stunde zu sein. Als die islamistische Troika-Regierung – angeführt von Ennahdha – nach den Wahlen im Herbst 2011 eine Regierung bildete, entstand eine umfassendere Vision, die zur Schaffung des Ministeriums für Menschenrechte und Übergangsjustiz unter der Leitung von Ennahdha-Mitglied Samir Dilou führte.

Trotz dieses Bewusstseins muss Tunesien die Regierungsposten erneuern, damit sich das Land von den letzten Fesseln befreien kann, die es noch an die Diktatur binden. Obwohl die Politik der Kontinuität legitim sein mag, begünstigt sie den Machterhalt korrupter Personen, die zur Errichtung eines Polizeiregimes beigetragen haben. Darüber hinaus sind die meist über 80-jährigen Technokraten, nicht in der Lage, das tunesische Volk, dessen Durchschnittsalter bei 31 Jahren liegt, gut zu vertreten. Dieser Generationen- und Klassenunterschied ist ein erklärender Faktor der Revolution. In der Tat waren junge Menschen die Hauptverantwortlichen der revolutionären Bewegung. In der Revolte gegen ein von finanzieller, administrativer und politischer Korruption geplagtes System gingen junge Menschen auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Die Wiederernennung der Technokraten ist Teil einer Bewegung, die den Forderungen der Bevölkerung nach Freiheit und Gerechtigkeit zuwiderläuft.

Fehlstart und Protest der Bevölkerung

Trotz der Diskrepanzen zwischen den politisch Führenden und dem, was sie verkörpern sollen, und ihrem Wunsch, die Bevölkerung so weit wie möglich von politischen Entscheidungen fernzuhalten, ist es wichtig, festzustellen, dass die Mobilisierung des Volkes eine der treibenden Kräfte hinter dem Sturz von Präsident Ben Ali ist. In Verbindung mit der Entführung der Armee des Regimes und dem Zusammenbruch der staatlichen Unterstützung stellt die Flucht des Präsidenten am 14. Januar 2011 einen Bruch dar und ermöglicht den Beginn eines politischen Übergangs zur Lösung des Konflikts.

Zunächst bestand seitens einiger Politiker des ehemaligen Regimes der Wunsch, die Macht wiederzuerlangen und den politischen Übergang im Rahmen der 1959 Verfassung zu organisieren. Viele populistische Politiker*innen behaupteten, den Willen des Volkes zu verkörpern, und versprachen, den Übergangsprozess im Einklang mit der Souveränität des Volkes durchzuführen. So wurde der ehemalige Premierminister von Präsident Ben Ali Mohamed Ghannouchi Interimspräsident. Er bildete am 17. Januar 2011 eine erste Regierung. Diese Regierung setzte sich aus Mitgliedern des früheren Regimes zusammen und erklärte, dass sie demokratische Präsidentschaftswahlen organisieren wolle. Das Volk, für das die technokratische und konservative Dimension dieser Regierung im völligen Bruch mit den Forderungen der Jasmin-Revolution steht, forderte ihre Auflösung. Am 2. Februar 2011 wurde dann von Mitgliedern der radikalen Linken angekündigt, dass die “Front des 14. Januar” geschaffen wird, die den Wunsch des Volkes repräsentiert, sich durch die Wahl einer Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung vollständig vom früheren Regime zu lösen4.

Da seitens der Regierung keine Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Willen des Volkes ergriffen wurden, wurde der Wunsch nach Akteuren laut, die auf nationaler Ebene die Volkssouveränität wahren sollten. So wurde der Nationale Rat zum Schutz der Revolution (CNPR) gegründet. Der CNPR umfasst die Mitgliedsparteien der “Front des 14. Januar”, aber auch Menschenrechtsorganisationen.

Trotz der großen Wirkung der von der Bevölkerung organisierten Demonstrationen, werden junge Menschen erneut vom politischen Prozess ausgeschlossen, indem dem früheren Regime nahestehende politische Eliten die Macht ergreifen. Während junge Menschen die Katalysatoren der Revolution sind, ist der Raum, der ihren Forderungen im Übergangsprozess gegeben wird, sehr klein, wenn nicht gar verschwindend gering. Beispielsweise schloss die Temimi-Stiftung, deren Ziel es war, einen Dialog mit den Akteuren der Revolution (Aktivist*innen, Richter*innen, Anwält*innen, Politiker*innen, Wirtschaftswissenschaftler*innen) zu eröffnen, die Jugend, die an der Wurzel der politischen Umwälzungen im Land stand, nicht ein. Sie kämpfen jedoch weiterhin für einen gerechteren politischen Übergang und gegen die Wiederernennung der Mitglieder des früheren Regimes.

Die Übergangsjustiz als treibende Kraft

Verfassungsänderung und Schwierigkeiten mit dem alten Regime

Es gibt also eine Vielfalt von Akteuren im politischen Übergang Tunesiens, die sowohl am Gesetzgebungsprozess während der Übergangszeit teilnehmen als auch die Arbeit der Übergangsregierung überwachen wollen. Am 27. Februar 2011 traten Ghannouchi und seine Regierung unter dem Druck des Volkes zurück und wurden durch Béji Caïd Essebsi5 ersetzt. Anschließend wollten sie die Wahl der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung organisieren, die für die Ausarbeitung der Verfassung zuständig ist. Am 7. März trat die neue Regierung ihr Amt an und verfasste einen neuen Text über die Organisation der Macht, der einen Bruch mit der Verfassung von 1959 darstellte. Während dieser Periode des “konstitutionellen” Übergangs wurde ein repräsentatives Gremium geschaffen: das Höhere Gremium für die Verwirklichung der Ziele der Revolution, der politischen Reform und des demokratischen Übergangs (ISROR) unter dem Vorsitz von Yadh Ben Achour. Letzteres Gremium spielte eine Rolle bei der Überwachung der Regierung und bei der Vorlage grundlegender Texte und wandelte sich später in ein politisches Beratungsgremium um (insbesondere durch die Integration oppositioneller politischer Parteien und die Zusammenführung von Aktivistengruppen). Auf diese Weise gab ISROR dem Land die Gründungstexte seines demokratischen Übergangsprozesses.

In Tunesien nehmen Gewerkschaften, Parteien und Menschenrechtsverteidiger*innen an dem postrevolutionären politischen Übergang teil. Eines der Ziele ist es, einen Verfassungsprozess einzuleiten und die Rechte der Bevölkerung zu fördern, die lange Zeit vom herrschenden Regime ignoriert wurden. Nach der Revolution vom 14. Januar 2011 hat die öffentliche Menschenrechtspolitik einen zentralen Platz eingenommen, vor allem innerhalb der Institutionen, wo die Bürger*innen immer mehr einbezogen werden. Es muss jedoch institutionelle Texte geben, die die Rolle jeder Institution spezifizieren, um einen friedlichen und transparenten politischen Übergang zu ermöglichen. Ein Rechtsvakuum könnte schädliche Folgen für den Wiederaufbau des Landes haben, weshalb das Prinzip der Übergangsjustiz in den Texten der Übergangsverfassung erscheinen muss6.

Eine Vielzahl nationaler Akteure ist an der Menschenrechtspolitik beteiligt und wichtige Regierungsorgane werden geschaffen. Die Nationale Kommission für humanitäres Völkerrecht ist zum Beispiel für die Verbreitung der grundlegenden Menschenrechtsprinzipien zuständig. Nach den Wahlen im Herbst 2011 schuf die islamistische Regierung unter Führung von Ennahdha, dem sich Ettakatol und der Kongress für die Republik anschlossen, ein “Ministerium für Menschenrechte und Übergangsjustiz”. Dessen Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der Menschenrechtspolitik zu überwachen und sicherzustellen, dass ihre Werte gewahrt und in der nationalen Gesetzgebung verankert werden.

Auf der Suche nach Transparenz und Gerechtigkeit werden weitere Gremien eingerichtet. Außerdem nimmt eine Nationale Kommission für Tatsachenfeststellung und Korruptionsbekämpfung ihr Arbeit auf und untersucht die vom früheren Regime begangenen Korruptionshandlungen. Eine zweite nationale Untersuchungskommission wird im Januar 2011 eingesetzt, um die Missbräuche des ehemaligen Regimes zu ermitteln. Den Vorsitz führt Taoufik Bouderbala, ehemaliger Präsident der Tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte.

Über diese Gremien hinaus gibt es eine beträchtliche Beteiligung der Bevölkerung, die zur Menschenrechtspolitik konsultiert wird. Sie nimmt an Verhandlungen und an der Lösung von Konflikten oder Spannungen teil, insbesondere im Rahmen des nationalen Dialogs über die Übergangsjustiz, der zur Verkündung des Gesetzes über die Übergangsjustiz (Dezember 2013) führt.

International Agierende, sowohl Regierungs- als auch Nichtregierungsorganisationen unterstützen den Übergangsprozess. Externe Agierende engagieren sich und kooperieren bei besonders wichtigen Aspekten mit national Agierenden. Im Frühjahr 2012 wird das Ministerium für Menschenrechte und Übergangsjustiz in Koordination mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und dem Internationalen Zentrum für Übergangsjustiz (ICJT) einen Dialog über den Prozess der Übergangsjustiz eröffnen. Allerdings beziehen diese Verhandlungen nur die politischen Eliten und nicht die Jugend ein. Im selben Jahr startete der ICJT eine Initiative zur Integration von Frauen in den Übergangsprozess, seine Bemühungen bewähren sich nicht.

Trotzdem erfüllt die internationale Gemeinschaft ihre Rolle, indem sie ihre Ziele im Prozess der Übergangsjustiz einbringt. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass nationale Kommissionen ernsthafte Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durchführen. In Tunesien geschieht dies durch die Wahrheits- und Würdekommission. Zur Unterstützung des Übergangsprozesses gehört zudem die Benennung unabhängiger Expert*innen zu bestärken, die den Übergangs kontrollieren sollen, Demokratie, Transparenz, guter Regierungsführung sowie bewährte Praktiken in der Staatsführung zu bewerben und die Grundsätze freier Wahlen zu betonen. Es zeigt sich also, dass die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle in der Übergangsjustiz spielt, die von der Zivilgesellschaft für die institutionelle Normalisierung genutzt werden wird.

Institutionelle Normalisierung – eine notwendige Etappe bei der Lösung von Konflikten

Nach der Ernennung von Béji Caïd Essebi beginnt eine zweite Übergangsphase, die sogenannte “einvernehmliche”7 Phase. Das Gesetzesdekret 14-2011 vom 23. März 2011, das in gewisser Weise die Grundwerte einer neuen Verfassungsordnung verkörpert, dient der provisorischen Organisation der öffentlichen Gewalt und definiert sowohl die Legislative als auch die Exekutive. Das Dekret erinnert an die Souveränität des Volkes sowie das freie, faire  und allgemeine Wahlrecht. Darüber hinaus spielen die Texte der ISROR zur Wahl der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung eine grundlegende Rolle. Denn sie erzielen die größten demokratischen Fortschritte, die für den politischen Übergang unerlässlich sind. Des Weiteren gibt es die Unabhängige Hohen Wahlkommission (ISIE), die anschließend Texte (Gesetzesdekret 87) vorschlägt, die auf den Prinzipien der Freiheit der politischen Organisationen basieren. Dies ist ein direkter Bruch mit all den bis dahin vorherrschenden freiheitseinschränkenden Gesetzen, der einen wichtigen Wendepunkt in Richtung dieser Demokratisierung des politischen Regimes in Tunesien darstellt und die Achtung republikanischer Prinzipien, aber auch der Grundrechte durchsetzt.

Schließlich wird das Datum für die Wahl der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung auf den 23. Oktober 2011 festgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die ISECA viele Anpassungen vornehmen und ihre Politik spezifizieren. Insbesondere die Bedingungen, unter denen diese Wahl stattfinden soll und wie Beobachter*innen von internationalen, zwischenstaatlichen (AU, EU, Liga der Arabischen Staaten, OECD… ) und nichtregierungsorganisationen (Carter-Stiftung) einbezogen werden, müssen nachgebessert werden.

Die Akteur*innen und Unterstützer*innen des Übergangsprozesses sind vielfältig und ihr Zutun von wesentlicher Bedeutung, um den Konflikt durch einen demokratischen Prozess zu lösen. All diese Akteur*innen haben dazu beigetragen, Institutionen zu formen, die Wünsche der Bevölkerung zusammenzubringen und eine Vielzahl von Mitteln einzusetzen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: die Institutionalisierung eines stabilen Regimes, das von demokratischen Gesetzen geleitet wird, die die Grundfreiheiten respektieren. Im Rahmen dieses Demokratisierungsprozesses findet auch eine grundlegende Änderung der Gesetzgebung statt. Seit dem 24. September 2011 (Gesetzesdekret 2011-88) werden die Gesetze über die Vereinigungsfreiheit deutlich gelockert und entsprechen nun weitgehend internationalen Standards. Dasselbe gilt für den Gewerkschaftspluralismus.

Im Zuge dieser Pluralität wird eine technische Kommission geschaffen. Sie hat die Aufgabe, einen nationalen Dialog zu organisieren und dann der Verfassungsgebenden Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten. Die Kommission appelliert dabei an Nichtregierungsorganisationen, aber auch an Opferverbände, Menschenrechtsorganisationen, Journalist*innen und Expert*innen, nicht zu vergessen Jugendliche, Diplomat*innen und Vertreter*innen internationaler Organisationen, einen möglichst transparenten und repräsentativen Bericht für die Bevölkerung zu schaffen. Darüber hinaus schloss die im Januar 2011 eingerichtete Nationale Untersuchungskommission für Missbräuche und Verstöße einen Bericht über die Opfer der Aufstandsbewegung von Dezember 2010 bis Januar 2011 ab. Als Ergebnis dieses Berichts wurden zahlreiche Texte veröffentlicht, die es den Opfern ermöglichen, Entschädigung und Wiedergutmachung zu erhalten.

Später im Jahr 2013 wird der noch laufende Prozess der Übergangsjustiz die Verabschiedung eines Gesetzes ermöglichen, das sich mit den Missbräuchen des Regimes in den vergangenen 60 Jahren befasst. Zu diesem Zweck sieht das Organgesetz8 2013-53 vom 24. Dezember 2013  die Schaffung der Kommission für Wahrheit und Würde vor, die für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zuständig ist. Dies macht jedoch die Unterschiede zwischen Säkularisten und Islamisten deutlich und damit die Politisierung des Prozesses der Übergangsjustiz problematisch.

Hier soll auf die Bedeutung des Dialogs zwischen dem Internationalen und dem Nationalen hingewiesen werden. Denn es ist dieser Dialog, der die Entwicklung der Gesetzgebung und der Institutionen während des politischen Übergangsprozesses ermöglicht hat. Indem man den Austausch mit den Einheimischen beginnt, wird es möglich, die nationalen Forderungen, die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie die Exposition und Anerkennung der Opfer einzubeziehen.

Anerkennung und Begleitung der Opfer, ein Schritt zur Versöhnung: das überzeugende Beispiel der islamistischen Frauen.

Die Anerkennung und Begleitung der Opfer ist für die Umsetzung des Prozesses der Übergangsjustiz von wesentlicher Bedeutung. Die Reparatur und die Versöhnung sind in der Tat zwei Schlüsselwörter in diesem politisch motivierten Rechtsrahmen. 

Das vorrevolutionäre Tunesien ist durch ein System finanzieller, administrativer und politischer Korruption gekennzeichnet, das zu Menschenrechtsverletzungen geführt hat, darunter willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen, Folter und sexuelle Gewalt. Paradoxerweise waren die Rechte der Frauen auch unter den darauffolgenden Regierungen Habib Bourguiba und Zine el-Abidine Ben Ali eine in der Entwicklung begriffen. Die Aneignung dieses Themas durch den Staat, hat zwar zu rechtlichen Fortschritten geführt, aber trug vor allem dazu bei, den Säkularismus als Grundlage für Aktivismus zugunsten der Frauenrechte durchzusetzen. Dieses islamisch-säkulare Schisma ist auch heute noch eine Geißel im postrevolutionären Tunesien und behindert die Übergangsjustiz in dem es einen ursprünglich juristischen Mechanismus politisiert.

Damit stellen sich Fragen nach der Suche der Wahrheit, der Wiedergutmachung der Vergangenheit, der Verfolgung der Verantwortlichen und der Entschädigung der Opfer, um eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Akteuren zu erreichen. Zu diesem Zweck werden Maßnahmen für einen demokratischen Übergang ergriffen. Im Oktober 2011 fanden die ersten demokratischen Wahlen für die Nationale Verfassungsgebende Versammlung statt. Die ehemalige verfolgte islamistische Partei Ennahdha gewann 89 von 217 Sitzen und damit eine relative Mehrheit. Trotz des im Entstehen begriffenen Prozesses der Übergangsjustiz ist die Vertretung von Frauen gering, sie haben nur 41 Sitze, von denen die Mehrheit zu Ennahdha gehört. Die Bekämpfung dieser Unterrepräsentierung von Frauen im politischen Leben ist eine der Herausforderungen für die Übergangsjustiz.

Die Frage der Beteiligung von Frauen sowohl am politischen Leben als auch am Prozess der Übergangsjustiz ist von grundlegender Bedeutung. Denn eines ihrer Ziele besteht darin, zu gewährleisten, dass Frauen und Randgruppen eine wirksame Rolle beim Streben nach einer gerechten Gesellschaft spielen. Das tunesische Übergangsjustizsystem schenkt ihrer Integration in diesen Prozess der Rehabilitation und Versöhnung besondere Aufmerksamkeit. Zu diesem Zweck war eine Frauenkommission eingerichtet worden. Zudem hatten zwischen 2014 und 2015 viele tunesische Frauenverbände eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt, um weibliche Opfer zu ermutigen, ihre Fälle der Wahrheits- und Würdekommission vorzulegen. Als Ergebnis dieser gemeinsamen Anstrengungen konnte der Prozentsatz  von von Frauen vorgebrachten Fälle von 5 auf 23 % erhöht werden. Diese Rate ist jedoch immer noch niedrig. Das Hauptproblem liegt in dem geringen Glauben, den Frauen an Einrichtungen und Mechanismen zur Wahrheitsfindung haben. Trotz einer Reihe von nicht repräsentativen eingereichten Fällen, lässt sich ein Trend feststellen. Die meisten Fälle betreffen spezifische Formen von Menschenrechtsverletzungen, wie Einkommensentzug, erzwungene Scheidung, körperliche Gewalt, Vergewaltigung, aber auch das Verbot von Studium und Arbeit unter Anwendung des Rundschreibens 108 von 1984, das das Tragen des Kopftuchs verbietet.

Einige Verstöße, wie der zuletzt genannte, richteten sich gegen eine Kategorie von islamistischen Frauen, die wahrscheinlich die unter Ben Ali verbotene Ennahdha-Partei unterstützten. Die Förderung der Frauenrechte ist zu einem Kompromiss für die Unterdrückung von Frauen geworden, die im Verdacht stehen, Ennahdha zu unterstützen. Das Verständnis für die Identität der Opfer drückt sich daher auch durch das Prisma der Politisierung und durch die Beobachtung eines impliziten Wettbewerbs zwischen den Opfern aus; säkulare Opfer fühlen sich im Vergleich zu Islamisten vom Prozess der Übergangsjustiz ausgeschlossen. Und das, obwohl islamistische Frauen unter Ben Alis säkularem Sicherheitsregime stärker gelitten haben und ihren Zustand des Schweigens verinnerlicht haben.

Diese anhaltende Unterrepräsentierung von Frauen als Zeuginnen und anerkannte Opfer lässt sich nicht durch einen alleinigen Grund erklären. Mehrere Faktoren sind relevant. Frauen nehmen in den meisten Ländern der arabischen Welt, so auch in Tunesien, einen wichtigen Platz innerhalb der Familie ein. Was sie tun und was ihnen unterworfen ist, bestimmt die Ehre der Familie. Infolgedessen sind Frauen regelmäßig das Ziel von Angriffen auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Frauen fürchten nicht nur ihre eigene Stigmatisierung, sondern auch die ihrer gesamten Familie, wenn sie über diese Verletzungen sprechen. Bei Misshandlungen, an denen Frauen beteiligt sind, sind es oft die Männer selbst, die ihre Frauen daran hindern, auszusagen. Dies bestätigt das patriarchalische Modell, bei dem die Männer im Namen der Familien der Opfer sprechen.

Schließlich hat die überwiegende Mehrheit der weiblichen Opfer ähnliche Berichte von Verletzungen, wie diejenigen, die gegen ihre Ehemänner oder Söhne begangen wurden. Diese Frauen werden als indirekte Opfer bezeichnet. Doch obwohl die Einstufung von Frauen als indirekte Opfer spezifische Verletzungen hervorhebt, die gegen sie begangen wurden, definiert sie auch die Erfahrungen dieser Frauen nur über die ihrer männlichen Verwandten, die als direkte Opfer betrachtet werden. Die Erfahrung von Frauen wird also eher als passive Viktimisierung definiert, als dass sie ihrer Erfahrung als direkte Opfer einen aktiven politischen Wert verleihen. Infolgedessen scheinen in Tunesien Scham und soziale Tabus in Bezug auf geschlechtsspezifische Verletzungen fortzubestehen.

Tunesien nimmt in der Übergangsjustiz im Maghreb und in der arabischen Welt im Allgemeinen eine herausragende Stellung ein. Die Einbeziehung von Frauen, insbesondere islamistischer Frauen, ist von Beginn des Prozesses an wichtig für den Gesamterfolg der Übergangsjustiz,  da sie die größte Opfergruppe bilden und so sichergestellt werden kann, dass die Rechte der Frauen in diesem Land nicht ausgehöhlt werden. Der Sonderstatus Tunesiens als Vorreiter des Arabischen Frühlings legt zudem nahe, dass sich das Land auch als Modell für die Achtung der Frauenrechte in der Region etablieren könnte. Die Assimilierung islamistischer Frauen ist umso wichtiger, als sie eine Bewegung verkörpern, die sich von einer westlichen Konnotation des Feminismus befreien will, die von den meisten säkularen feministischen Bewegungen gepflegt wird.

Die Bewältigung der beträchtlichen Herausforderungen, die mit der Beteiligung von Frauen verbunden sind, verbessert nicht nur die Qualität des Prozesses der Übergangsjustiz erheblich, sondern steigert auch die gesellschaftliche Beteiligung und die Befähigung von Frauen, die für ihre Wiedereingliederung und die Versöhnung der verschiedenen Interessengruppen erforderlich sind.

Fazit

Trotz der zahlreichen Wiedergutmachungen und gesellschaftlichen Fortschritte, die durch die Übergangsjustiz erreicht und ermöglicht wurden, ist vieles in Tunesien nach wie vor instabil. Viele Opfer schweigen noch immer, viele Politiker sind gegen den Prozess, und Korruption ist immer noch weit verbreitet. Darüber hinaus schwächen bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der derzeitigen Präsidentschaft des 2019 gewählten Kaïs Saïed den Übergangsprozess. Obwohl er Gerechtigkeit befürwortet, möchte er, nachdem er einen Minister für Übergangsjustiz ernannt hat, die Todesstrafe wieder einführen. Diese Parodie der Gerechtigkeit lässt weder die Wunden der Opfer heilen noch bietet er eine Wiedergutmachung. Er erhält lediglich die Abneigung gegen die Regierung aufrecht.

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Den Artikel zitieren:

DUCROCQ, T. LEFEBVRE, V. (2020). Tunesien nach der Revolution: die Übergangsjustiz (Transitional Justice) im Zentrum der Konfliktlösung. Generation for Rights Over the World. growthinktank.org. [online] Oct. 2020.

©Tunisians mark Martyrs’ Day | التونسيون يحتفلون بعيد الشهداء | Les Tunisiens célèbrent la Journée des Martyrs by Magharebia is licensed under license CC BY 2.0.

Translated by Eike Hinrichsen & Naomi Ouattara

References
1 KORA, A. (2014). Confronter le passé de la dictature en Tunisie : la loi de “Justice Transitionnelle” en question. iris-france.org. [online] May. Available at: https://www.iris-france.org/docs/kfm_docs/docs/obs-monde-arabe/tunisie-justice-transitionnelle-mai-2014.pdf [Accessed 2 Oct 2020].
2 Einige von Ben Alis engen Mitarbeitern/ Einige Ben Alis Angehörigen haben eine sogenannte “Raubökonomie” entwickelt, in der öffentliche Gelder für persönliche Zwecke verwendet werden.
3 MABIALA, R. (2009). La justice dans les pays en situation de post-conflit : Justice transitionnelle. Paris: L’Harmattan.
4 Eine Verfassungsgebende Nationalversammlung ist eine Institution, deren Aufgabe es ist, eine Verfassung auszuarbeiten oder zu verabschieden, d. h. den grundlegenden Text für die Organisation öffentlichen Behörden eines Staates.
5 Der tunesische Staatsmann Béji Caïd Essebsi war vom 27. Februar bis zum 24. Dezember 2011 Premierminister. Als inbrünstig Gegner des französischen Protektorats gründete er 2012 seine eigene Partei Nidaa Tounes und war vom 31. Dezember 2014 bis zu seinem Tod im Juli 2019 Präsident der Tunesische Republik.
6 Eine Übergangsverfassung ist ein von einer Übergangsregierung ausgearbeiteter Text.
7 BEN ACHOUR, R. & BEN ACHOUR, S. (2012). La transition démocratique en Tunisie : entre légalité constitutionnelle et légitimité révolutionnaire. Cairn.info. [online] Oct. 2012. Available at: https://www.cairn.info/revue-francaise-de-droit-constitutionnel-2012-4-page-715.htm [Accessed 10 Oct. 2020].
8 Ein Organgesetz ist ein Gesetz, das als solches in der Verfassung vorgesehen ist. Zu dieser formalen Definition kann eine konkretere Definition hinzugefügt werden: Der Zweck eines Organgesetzes besteht im Allgemeinen darin, die Kompetenzen und Funktionieren der öffentlichen Behörden in Anwendung der Verfassungsartikel festzulegen.

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