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Der 29. November ist der 73. Jahrestag der 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 181. Diese Resolution sieht die Teilung Palästinas in zwei Staaten vor, einen arabischen und einen jüdischen. Sie ist in der Tat ein Fehler, in den die liberale Gesellschaft in Bezug auf die “Palästina-Frage” abgerutscht ist. Die Resolution bedeutet die Disqualifizierung des Antizionismus, die Akzeptanz des Wesens des israelischen Regimes, welches Premierminister Benjamin Netanjahu als Einzelnen zum “Sündenbock” macht, und zuletzt die Förderung von Verhandlungen und Kompromissen als Weg zum Frieden, eine Lösung, die weniger pragmatisch als unmöglich ist.

Nachdem sie beiden Seiten alles und sein Gegenteil versprochen hatten, unfähig, die palästinensischen und zionistischen Ansichten angesichts von Verlusten und harten Schlägen zu versöhnen, gaben die Brit*innen 1947 Palästina, das sie seit 1923 als Stellvertretermacht besetzt hatten, auf und verließen sich bei der Lösung des Konflikts auf die Vereinten Nationen (UNO).

Am 29. November 1947 verabschiedete die UNO die Resolution 181, die die Teilung Palästinas in zwei Staaten vorsah. Eine Resolution, die keine rechtlichen Maßnahmen zur Umsetzung enthält, die die Ansprüche der Palästinenser*innen nicht berücksichtigt und die der jüdischen Bevölkerung mehr als die Hälfte des palästinensischen Territoriums zugesteht, obwohl sie nur ein Drittel der Bevölkerung ausmacht1. Diese Resolution ist auch aus dem Grund perfide, dass die Brit*innen den Palästinenser*innen im Ersten Weltkrieg die Unabhängigkeit versprochen haben.

Der 29. November 2020 ist der 73. Jahrestag der Resolution 181. Die Vereinten Nationen, der große Prophet des Friedens, organisieren seit 1977 jedes Jahr einen “Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk” zu Ehren dieser gescheiterten Resolution.

Dies ist ein Zeichen für eines der vielen Paradoxe, die den Großteil der sogenannten “Unterstützungsmaßnahmen” des palästinensischen Volks prägen. Wenn kein Wunder geschieht, werden die Verhandlungen und die durch die Resolution vom November 1947 geförderte Zweistaatenlösung die seit 1948 erlittenen menschlichen und materiellen Verluste nicht ausgleichen können. Das ultimative Hindernis für den Frieden ist nicht Premierminister Netanjahu, sondern das Wesen des politischen Zionismus und die Natur des Staates Israel selbst; aggressiv, kriegslüstern, rassistisch und imperialistisch. Deshalb ist es notwendig, die Bedeutung des Antizionismus sowie des bewaffneten Volkskampfes für die nationale Befreiung des palästinensischen Volkes, das seit zu langer Zeit gefangen ist, zu bekräftigen.

Der Ursprung der zionistischen Ideologie

Zwischen 1873 und 1896, während der Großen Depression, lebte die Unterdrückung der jüdischen Minderheiten in Europa wieder auf. In Osteuropa, wo später die kapitalistische Produktionsweise Einzug hielt, kam es zu einer tiefgreifenden sozialen Krise, die durch einen wachsenden Antisemitismus gekennzeichnet war, der sich in zahlreichen Pogromen2 im Russischen Reich manifestierte. Jüd*innen3 aus Osteuropa emigrierten in den Westen und wurden zur Zielscheibe von Angriffen westlicher Fremdenhasser. Gleichzeitig entwickelt Theodore Herzl, ein im Westen assimilierter österreichisch-jüdischer Schriftsteller, seine zionistischen Überzeugungen weiter, indem er als Journalist über den Prozess gegen Alfred Dreyfus, ein Opfer des französischen Antisemitismus, berichtet. Dieser Fall inspirierte ihn unter anderem 1896 zu seinem Werk Der Judenstaat, in dem er die Schaffung eines jüdischen Staates als Lösung für den Antisemitismus verteidigte.

Der Zionismus hat viele Interpretationen. In seiner neutralsten Definition wird er als eine politische Ideologie verstanden, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Das zionistische Projekt fordert, dass das jüdische Volk als nationale Bewegung das Recht hat, so viel Territorium wie möglich in Palästina zu besitzen, auf dem so wenig Palästinenser*innen wie möglich leben4. Eine Ideologie, die von Anfang an die Existenz des palästinensischen Volkes an sich leugnet, wie es der berühmte Slogan “ein Volk ohne Land für ein Land ohne Volk”5 impliziert. Antizionismus ist die Ideologie, die dem Zionismus entgegensteht.

Der erste Sieg Herzls besteht darin, den Zionismus als Reaktion auf die Unterdrückung der Jüd*innen entwickelt zu haben. Die armen, verfolgten Jüd*innen Osteuropas klammern sich an das zionistische Projekt und das Versprechen einer jüdischen nationalen Heimat. In der Zwischenzeit fliehen sie nach Westeuropa und tragen damit, wie Herzl in seinem Buch schreibt, “zur Einführung des Antisemitismus oder zur Weiterentwicklung des bestehenden Antisemitismus bei”6.

Der zweite Sieg des aufkeimenden Zionismus besteht darin, das British Empire als eine europäische Großmacht erfolgreich davon zu überzeugen, das zionistische Projekt in seinen kolonialen und imperialistischen Zielen zu unterstützen. Herzl erklärt, dass die Ärmsten so schnell und so weit weg wie möglich auswandern müssen, dass aber gleichzeitig eine solche Auswanderung nur dann Sinn machen kann, wenn sie um ein politisches Projekt im Kontext des damaligen Kolonialismus herum aufgebaut wird, das auf die Schaffung eines jüdischen Staates abzielt. Die zionistische Bewegung wird sich auf ihre besten Verbündeten verlassen: die Antisemit*innen. Einerseits will Herzl arme Juden aus Europa hinausschicken, andererseits wollen die Antisemiten sie loswerden. 1895 schrieb Herzl zu Beginn seines ersten Tagebuchs, dass “der Antisemitismus … dem jüdischen Charakter dient”7.

Als Reaktion auf die Notwendigkeit die Unterstützung einer europäischen Großmacht zu erhalten, konzentrieren die Zionist*innen ihre Bemühungen mit Hilfe von Chaim Weizmann, dem Vertreter des Zionismus in Großbritannien, auf London. So wurde Palästina 1916 im Zuge des Sykes-Picot-Abkommens von der osmanischen Herrschaft in britische Kontrolle übergeben. Ein Jahr später erklärte der britische Außenminister, Arthur Balfour, dass “die Regierung Seiner Majestät die Errichtung eines nationalen Heims für das jüdische Volk in Palästina befürwortet und alle ihre Bemühungen einsetzen wird, um die Erreichung dieses Ziels zu erleichtern”8. Das jüdische Volk, dessen Staat Herzl errichten wollte, wurde dann mit der politischen Kraft und den Institutionen ausgestattet, die für die Teilnahme am kolonialen Rennen der Nachkriegszeit erforderlich waren.

Netanjahu, “der Sündenbock”

Das zionistische Projekt wird im Laufe seiner Geschichte weiterhin auf die Unterstützung einer Großmacht angewiesen sein. Frankreich und dann auch die Vereinigten Staaten bieten diesen Schutz seit den 1970er Jahren. Die zionistische Bewegung wurde durch die Ausnutzung der von den Jüd*innen erduldeten Unterdrückung, durch das Zählen auf die Unterstützung von Antisemit*innen und durch die Integration in das imperialistische System aufgebaut. Heute wendet Benyamin Netanjahu die Rezepte Herzls an. Er stützt sich dabei jedoch auf ein noch größeres Vergehen gegen Jüd*innen als die Pogrome Osteuropas im Fall Herzls: der jüdische Völkermord unter dem Nationalsozialismus. Mehr als seine Vorgänger*innen nutzt er die Tragödie der Shoah aus, um jeder Kritik an Israel antisemitistische Züge anzuheften. Dabei geht er so weit, dass er Hadsch Amine al-Husseini, den Großmufti von Jerusalem, für den Holocaust verantwortlich macht9.

Benyamin Netanjahu kommt erstmals 1996 an die Macht. An der Spitze der israelischen Regierung verhindert er die Beschließung der Oslo-Abkommen, die die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde als Vertretung der Palästinenser*innen und die Aufteilung des Westjordanlandes in drei mehr oder weniger von Israel kontrollierte Zonen vorsahen. Netanjahus Ziel ist klar: die bestehenden israelischen Siedlungen stärken und neue bauen. Am Ende ihres Mandats im Mai 1999 kontrollierte die Palästinensische Autonomiebehörde nur noch 10% des Westjordanlandes, und die palästinensische Bevölkerung litt täglich unter der Brutalität und Ungerechtigkeit der Besatzung: Bewegungseinschränkungen, Enteignungen, Zerstörung von Häusern, willkürliche Verhaftungen, Kollektivstrafen. Tausende von politischen Gefangenen schmachten in israelischen Gefängnissen (einige von ihnen sind Kinder) und warten auf ihren Prozess10. Es handelt sich um nichts Geringeres als eine Form der ethnischen Säuberung, die 1948 durch die Vertreibung Tausender Palästinenser*innen, die zu Geflüchteten in den Nachbarländern wurden, eingeleitet wurde und deren einziges Ziel darin bestand, ein Land von seinem Volk zu befreien11.

Tatsächlich schikaniert Netanjahu, der nie an ein Abkommen mit den Palästinenser*innen geglaubt hat, Menschenrechts-NGOs, und die bedingungslose Freundschaft, die Donald Trump für ihn empfindet, stellt eine echte Gefahr für den Frieden dar. Die jüngste Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten bekräftigt die Politik der Unterdrückung und isoliert die Palästinenser weiter. Netanjahu hat Israel nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu dem Land mit den größten sozialen Ungleichheiten gemacht, wahrscheinlich das Ergebnis eines liberalen und kapitalistischen Modells in Verbindung mit einem Apartheid-Regime.

Im Jahr 2009 zum zweiten Mal wiedergewählt, wird Netanjahu schließlich den Rekord an Langlebigkeit an der Spitze der israelischen Regierung übertreffen, den David Ben Gurion, der Staatsgründer, bis dahin gehalten hatte. Gurion hatte Israel bei der Unabhängigkeitserklärung 1948 als jüdischen und demokratischen Staat gegründet und sich verpflichtet, die Gleichheit aller Bürger*innen zu garantieren. Im Gegensatz dazu verabschiedete Netanjahu am 19. Juli 2018 ein verfassungsmäßig gültiges Gesetz mit dem Titel “Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes”, das den Begriff Demokratie nicht erwähnt und eine De-facto-Diskriminierung zwischen zwei Kategorien von Bürger*innen, Jüd*innen und Araber*innen, festlegt und das de facto herrschende Apartheidregime gesetzlich verankert12.

Aber hat Netanjahu, bei genauerem Hinsehen, nicht bloß eine ihm vorausgegangene Logik fortgeführt, wenn auch mit mehr Grausamkeit? Sicherlich stellt er auch als Individuum aus den oben genannten Gründen eine eindeutige Gefahr dar. Aber die Frage der Ungleichheit zwischen Jüd*innen und Araber*innen, die ein großes Hindernis für die Schaffung eines einheitlichen, multikulturellen und demokratischen Staates im gesamten Gebiet des historischen Palästina darstellt, ist nicht neu und gehört zum Wesen des zionistischen Projekts. Nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948 und der Vertreibung von 750.000 Palästinenser*innen aus ihrem Land verabschiedete die Knesset13 am 5. Juli 1950 das “Rückkehrgesetz”14 und am 1. April 1952 das “Nationalitätsgesetz”15.

Das “Rückkehrgesetz” schafft eine rechtliche Kategorie der jüdischen Nationalität. Alle Jüd*innen auf der ganzen Welt haben unmittelbaren Zugang zur israelischen Staatsbürgerschaft. Das “Nationalitätsgesetz” hingegen zielt auf die Entstaatlichung der Palästinenser*innen ab. Es besagt, dass die israelische Staatsbürgerschaft nur Palästinenser*innen gewährt wird, die sich zwischen 1948 und 1952 in Israel aufgehalten haben. Allerdings wurden fast 85% der palästinensischen Bevölkerung vertrieben, mussten in die Nachbarländer fliehen und wurden staatenlos. Selbst die wenigen Palästinenser*innen, die nicht geflohen sind und denen die Staatsbürgerschaft gewährt wurde, wurden dadurch rechtlich lediglich Bürger*innen zweiter Klasse im Vergleich zu jüdischen Staatsbürger*innen.

Das Rückkehrgesetz sowie das Nationalitätsgesetz haben es Israel erlaubt, die jüdische Bevölkerung in Israel zu privilegieren gegenüber den Palästinenser*innen. Die israelische Staatsangehörigkeit beruht auf der jüdischen Religionszugehörigkeit, sodass Christ*innen und Muslime ausgeschlossen sind. Diese beiden Gesetze haben es Israel erlaubt, eine jüdische Mehrheit beizubehalten. Die Unterordnung der Palästinenser*innen wurde auch im Zivilrecht bestätigt. Durch das Rückkehrgesetz und das Nationalitätsgesetz, zwei der ersten vom zionistischen Staat verabschiedeten Novellierungen, wurden die Palästinenser*innen in das Recht aufgenommen, jedoch nur, um ihren Ausschluss zu sicherzustellen16. Netanjahus Politik ist in Wirklichkeit nur die Umsetzung dessen, was das zionistische Projekt von ihm verlangt.

Damit soll Netanjahu nicht von den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen freigesprochen werden, die er begangen hat, sondern es sollen vielmehr zwei grundlegende Probleme angesprochen werden, mit denen sich Friedens- und Gerechtigkeitsaktivist*innen in Palästina konfrontiert sehen. Erstens: Die Welt betrachtet die Palästina-Frage zwar als komplex und unlösbar, aber sie ist vielmehr, von ihren Ursprüngen bis heute, eine Geschichte des Kolonialismus und des Rassismus. Der Zionismus hat in diesem Sinne nichts erfunden. Dennoch ist es Israel mit Hilfe seiner Verbündeten gelungen, eine Narrative zu konstruieren, die so komplex ist, dass jede Kritik aus der Außenwelt sofort bestenfalls als naiv, schlimmstenfalls als antisemitisch verurteilt wird17. Zweitens werden zwar bestimmte israelische Politiken heftig kritisiert und verurteilt, aber das Wesen des israelischen Regimes selbst und die Ideologie, die diese Politiken hervorbringt, werden nicht ins Visier genommen. Es ist undenkbar, in den Tagen des rassistischen Südafrikas als die einzig ausschlaggebenden Aufstände bloß jene gegen die von der südafrikanischen Regierung begangenen Gräueltaten wie das Massaker von Soweto18 anzusehen. Die Aufstände gegen das Wesen des Apartheidregimes selbst hatten ebenso eine essentielle Bedeutung. Wer auch nur ein Minimum an Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte besitzt, kann es also nicht dabei belassen, nur Netanjahu anzugreifen und gleichzeitig aber Israel als zionistischen Staat zu tolerieren.

Die Bedeutung des Antizionismus

Albert Camus schrieb: “Einen Gegenstand falsch zu benennen, bedeutet, zum Unglück dieser Welt beizutragen”19. Am 16. Juli 2017 beendete Emmanuel Macron seine Rede zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Razzia von Vél’d’hiv’ mit den Worten: “Wir werden dem Antizionismus nicht nachgeben, denn er ist die neu erfundene Form des Antisemitismus.”20 Dies ist ein großer Fehler. Man kann nicht eine Ungerechtigkeit korrigieren, indem man eine andere schafft. In der Tat waren und sind viele Jüd*innen in der intellektuellen Welt immer schon Antizionist*innen, und wenn nicht Antizionisten, so doch zumindest Nicht-Zionist*innen21. Es ist offensichtlich, dass Antisemitismus ein rassistisches Vergehen ist, das gesetzlich unter Strafe steht. Antisemitismus ist die Grundlage des Zionismus, was auch einer der Gründe dafür ist, dass jede antisemitische Handlung rigoros verurteilt werden muss. Auf der anderen Seite ist der Antizionismus eine Meinung, die, wie oben erwähnt, von jedem geteilt werden sollte, der sich als Menschenrechtsverteidiger identifiziert.

Falls einige immer noch zögern, sich als antizionistisch zu bezeichnen, ist es wichtig, an eine historische Tatsache zu erinnern: Vor 50 Jahren verurteilt die internationale Gemeinschaft den Zionismus als eine Form des Rassismus. In den frühen 1970er Jahren erringt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in einem Kontext der Entkolonialisierung und des globalen Antiimperialismus viele Siege innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Jassir Arafat, der Führer der PLO, wird von der UNO-Generalversammlung eingeladen, um die palästinensische Sache zu verteidigen. Er hat Erfolg und sein Auftritt führt zur Verabschiedung der Resolution 3237, die die Frage des palästinensischen Volkes und seiner Vertretung löst. Sie lädt die PLO ein, UN-Beobachterin zu werden, und ermächtigt sie, an allen Arbeiten und Sitzungen der Generalversammlung teilzunehmen, jedoch ohne ein Stimmrecht zu besitzen22.

Im November 1974 suspendiert die UNO-Generalversammlung unter dem Vorsitz von Abdelaziz Bouteflika Südafrika als UNO-Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der UNO-Charta (Unfähigkeit, die Mehrheit der Südafrikaner*innen zu vertreten, institutionalisierte Rassendiskriminierung usw.). Diese Entscheidung stellt einen Präzedenzfall dar, bei dem die Generalversammlung einen Mitgliedstaat durch Beschluss ihres/r Präsident*in suspendieren kann. Die PLO als neues Beobachtermitglied der UNO lässt sich von der Ausweisung Südafrikas inspirieren und nimmt die Mobilisierung einer ähnlichen Bewegung gegen Israel in Angriff.

Mangels eines Konsenses in der Generalversammlung erweist sich die Suspendierung Israels als kompliziert. Die PLO intensiviert daher ihre Aktivitäten innerhalb der Vereinten Nationen. 1975 verabschiedet die Versammlung die Resolution 3375, in der die Einbeziehung der PLO in “alle Bemühungen, Beratungen und Konferenzen über den Nahen Osten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Parteien”23 gefordert wurde. Die Versammlung richtet auch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (UNCIRPP) ein.

All diese diplomatischen Erfolge haben zu einem Schlüsselmoment in der Geschichte des Antizionismus geführt. 1975 brachten Kuba, Südjemen, Libyen, Somalia und Syrien einen Änderungsantrag zu einer Resolution über die Aktionsdekade zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung ein, die von den meisten afrikanischen Staaten angenommen wurde, um das Apartheidregime in Südafrika und Namibia zu delegitimieren. Dieser Änderungsantrag sieht vor, dass überall dort, wo die Begriffe Apartheid, Rassismus, Kolonialismus, Rassendiskriminierung und Fremdherrschaft auftauchen, auch das Wort “Zionismus” in den Text eingefügt wird. Da es der PLO nicht gelingt, Israel zu vertreiben, versucht sie nun, Israels konstituierende Ideologie zu delegitimieren. Dies führt im November 1975 zur Annahme der Resolution 3379, in der erklärt wurde, dass der Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist24. Zionistische Gesetze, Politiken und Institutionen müssen daher ebenso abgebaut werden wie die nationale jüdische Vorherrschaft als politische Struktur, die auf Vertreibung, erzwungenem Exil, Enteignung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruht.

Leider dauert dieser Erfolg nicht mehr als zwei Jahrzehnte. Im August 1990 fällt Saddam Hussein in Kuwait ein. Während die Vereinigten Staaten eine internationale Koalition zur Verteidigung des kleinen arabischen Staates bilden, unterstützt Jassir Arafat den Irak in der Überzeugung, dass die Koalition nicht eingreifen würde. Dies ist ein Kalkulationsfehler. Die Befreiung Kuwaits macht die PLO finanziell verwundbar isoliert sie politisch. Die siegreichen Vereinigten Staaten stärken ihren Status im Nahen Osten, während sie gleichzeitig in der Schuld der arabischen Staaten stehen, die sich der Koalition angeschlossen haben. Die USA begleichen ihre Schulden, indem sie sich an einem regionalen Friedensprozess beteiligt. Aufgrund der Finanzkrise, ihrer geographischen Isolation in Tunesien25 und des Aufstiegs der Hamas26 ist die PLO schwach und verwundbar. Dadurch mangelt es ihr an strategischen Optionen.

Die Vereinigten Staaten leiten daraufhin die Nahost-Friedenskonferenz ein und verschicken Ende Oktober 1991 Einladungsschreiben zu einem Treffen in Madrid. Ihr Ziel ist es, Frieden zwischen Israel, Syrien, dem Libanon, Jordanien und den Palästinensern herzustellen. Dies wird als realistisch dargestellt, aber gleichzeitig wird versucht, bilaterale Verhandlungen zwischen Israel, Jordanien, Syrien und Ägypten einzuleiten, um den arabischen Block aufzulösen und dann ganz zum Schluss die PLO einzubeziehen und den Palästinensern eine Friedenslösung aufzuzwingen27. Die PLO in einer unterlegenen Position sowie aufgrund ihres Wunsches, die Macht in der Palästina-Frage gegenüber anderen palästinensischen Organisationen zu behalten, hat keine andere Wahl, als die amerikanischen und israelischen Bedingungen zu akzeptieren. Eine davon war die Rücknahme der Resolution 3379, die den Zionismus als eine Form des Rassismus verurteilte.

Innerhalb von 20 Jahren wurde der Antizionismus aus imperialistischen und ökonomischen Gründen diskreditiert und in Verruf gebracht, bis er 2017 von Emmanuel Macron mit dem Antisemitismus verglichen wurde. Daher ist es heute nicht möglich, die israelische Ideologie selbst anzugreifen. Ohne diese Möglichkeit bestehen die einzigen “legitimen” Waffen der internationalen Gemeinschaft gegen Israel darin, die Einhaltung des Völkerrechts und seiner zahlreichen Resolutionen (Resolution 181, 242, 338…) einzufordern. Diese werden jedoch regelmäßig ohne die Konsultation der Palästinenser*innen und damit auch ohne die Berücksichtigung ihrer Rechte einschließlich ihrer Anerkennung als Volk mit nationalen Rechten angenommen.

Was die Lösung dieses jahrhundertealten Konflikts betrifft, so befürwortet die internationale Gesellschaft immer noch das alte Paradigma der Zweistaatenlösung. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus: Palästina, vom Mittelmeer bis zum Jordan, ist de facto bereits annektiert und von Israel kontrolliert. Darüber hinaus behauptet Netanjahu stolz, dass unter seinem langanhaltenden Mandat kein palästinensischer Staat entstehen wird. In diesem sehr realen Fall wird die Zweistaatenlösung zugunsten eines Staates begraben. Aber was für ein Staat wird das sein? Wie wird der Status der annektierten Palästinenser*innen in ihrem Land aussehen? Der Mehrheitstrend in der israelischen Gesellschaft ist klar: Jüd*innen und Araber*innen können nicht die gleichen Rechte haben. Reaktionen der Palästinensischen Autonomiebehörde sind selten. Diese korrupte, elitäre, bürgerliche und kollaborierende Organisation, die auf Armeslänge von der Europäischen Union und den Ölstaaten des Golfs finanziell unterstützt wird, begnügt sich damit, die Zweistaatenlösung und die Notwendigkeit der Anwendung des Völkerrechts zu bekräftigen28. Angesichts dieser Sackgasse ist die Frage einer Bewaffnung gleichzeitig grundlegend, legitim und legal.

Bewaffneter Aufstand der Bevölkerung als rechtskonforme Lösung

Zwischen dem Zweiten Weltkrieg und den 1970er Jahren war die Hauptform des bewaffneten Konflikts die unkonventionelle Kriegsführung. Es handelt sich dabei um einen Konflikt, der nicht zwischenstaatlich ist, sondern bei dem die kriegführenden Parteien oft bewaffnete Gruppen sind, die gegen souveräne Institutionen kämpfen. Der für die Regelung dieser Art Kriege zur Verfügung stehende Rechtsrahmen beschränkte sich zunächst auf einen einzigen Artikel der Genfer Konventionen von 1949. Die Vereinigten Staaten und Israel spielten eine Vorreiterrolle bei der Delegitimierung dieser Streitkräfte, indem sie sie als Terroristen bezeichneten. Im November 1973 verabschiedete die UN-Generalversammlung jedoch die Resolution 3070, in der die Legitimität des Kampfes der Völker bekräftigt wurde, sich mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes, von kolonialer und fremder Herrschaft und Versklavung zu befreien29. Ein Jahr später, am 14. Dezember 1974, nahm dieselbe Versammlung die Resolution 3314 über die Definition von Aggression an. In Artikel 7 dieser Resolution heißt es, dass die Anwendung von Gewalt durch ein Volk, um sich vom Kolonialismus zu befreien, rechtlich gesehen keine Aggression darstellt30.

Im März 1974 wurden zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen eingeführt, die die Anerkennung der Souveränität der bewaffneten nationalen Befreiungsbewegungen ermöglichen. Sie erweitern das juristische Lexikon unkonventioneller bewaffneter Konflikte und legitimieren die Anwendung von Gewalt durch nichtstaatliche Akteur*innen oder Guerillakämpfer*innen. Das erste Zusatzprotokoll zielte darauf ab, den Status von nationalen Befreiungskriegen in den eines internationalen bewaffneten Konflikts zu erheben und damit die sich im Anfangsstadium befindende Souveränität der Befreiungsbewegungen anzuerkennen und ihnen das Recht zur Anwendung von Waffengewalt zu verleihen. Diese Ergänzung erfolgte im Jahr 1975 auf der Diplomatischen Konferenz über die Neubestätigung und Weiterentwicklung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts. Die Diplomatische Konferenz sollte die Befreiungsbewegungen als Beobachterteilnehmer willkommen heißen. Tatsächlich kam die Aufnahme nationaler Befreiungsbewegungen in die Diplomatische Konferenz der Anerkennung ihrer sich im Anfangsstadium befindenden Souveränität gleich, wie Abi Saab, Vertreter der G77, erklärte: “Die Definition von Souveränität ist die ausschließliche Anwendung legitimer Gewalt. Und legitime Gewalt ist Gewalt, die im Namen der Gemeinschaft als Quelle der Ordnung und nicht der Unordnung eingesetzt wird”.

Der palästinensische Widerstand hat daher eine Kampagne geführt, um seinen Guerillakrieg gegen Israel in den Rahmen des Völkerrechts zu stellen, um zwei Ziele zu erreichen: die Kriminalisierung seines bewaffneten Kampfes als Terrorismus durch die Schaffung eines neuen Rechtsregimes in Frage zu stellen und sich als Souverän im Anfangsstadium zu etablieren, der das Gewaltmonopol besitzt. Diese juristische Arbeit bestätigte die Existenz einer palästinensischen Nation, die das Recht auf Selbstbestimmung hat31.

Der bewaffnete Kampf ist daher legitim und legal für die nationale Befreiung des palästinensischen Volkes. Trotzdem beschloss die PLO in den frühen 1980er Jahren, stattdessen gewaltlosen Widerstand gegen die Besatzung zu leisten. Sie zog Verhandlungen mit Israel und den Vereinigten Staaten vor und gab damit dem Druck der westlichen Welt nach, um ihre elitären Privilegien in Palästina aufrechtzuerhalten. Was palästinensische revolutionäre Gruppen betrifft, die Gewalt anwenden, wie die Hamas oder den Islamischen Dschihadismus, so wurden sie als Terroristen etikettiert und dienen somit als Vorwand für die brutale Unterdrückung durch Israel. Diese Unterdrückung erfolgt unter anderem in der Form von israelischen Bombenanschläge im Libanon und in Syrien sowie der Inhaftierung von zwei Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen.

George Habash, an der Spitze der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), einer palästinensischen marxistischen Partei, zeigt uns, inwiefern der bewaffnete Volkskampf notwendig und der einzige Weg zur Befreiung ist32. Er stellte eine revolutionäre Theorie auf und definierte konkret die Feinde der Revolution. Für ihn besteht das Problem des palästinensischen Widerstands darin, dass er sich mit der Beantwortung der Frage “Wer ist der Feind?” schwertut, denn der Feind ist Alltag geworden und nicht materiell: Es ist die “israelische Tatsache”. Für George Habash muss der Kampf national sein und darf nicht die Zerstörung Israels als Nation zum Ziel haben, sondern muss auf die Zerstörung Israels als politische, wirtschaftliche und militärische Einheit abzielen, die sich im Zionismus niederschlägt, einer aggressiven, rassistischen, reaktionären und religiösen Ideologie.

Der erste Feind, der durch bewaffneten Kampf bekämpft werden muss, ist die israelische Entität. Zunächst einmal stellt sie ein menschliches Element dar. Wenn man einen Besiedlungskolonialismus anwendet, ist jedes israelische Leben von unermesslichem Wert für den zionistischen Staat, umso mehr, wenn es das eines Soldaten ist, in einem Land, das seine Armee wirklich anbetet. Darüber hinaus sind alle Israelis einer rassistischen Militärausbildung unterworfen, in der Palästinenser*innen als Untermänner und Unterfrauen dargestellt werden. Daher ist nicht jeder Israeli bereit, sein oder ihr Leben zu geben, um den Zionismus gegen den/die “arabische(n) Barbar*in” zu verteidigen. Zweitens muss das Gefühl der Stabilität, das Israel fördert, indem es seinen Bewohner*innen Sicherheit bietet und sich gleichzeitig als Zufluchtsstaat für Jüd*innen aus aller Welt präsentiert, zerschlagen werden. Bewaffneter Kampf ist daher unerlässlich, um diesen Mythos zu begraben, der auch die Auswanderung nach Palästina verhindern und die israelische Einwanderung fördern wird.

Der zweite Feind ist der Zionismus und der Weltimperialismus. Der Weltzionismus ist die Verkörperung des Denkens einer vom Kapitalismus geförderten rassistischen Bewegung, die durch die moralische, monetäre und militärische Unterstützung der westlichen Welt namhaft wird. Da sich der Zionismus durch den Imperialismus entwickelt hat, wäre es ein grundlegender Fehler, den Kampf gegen Israel vom antiimperialistischen Kampf zu trennen.

Schließlich definiert George Habash den letzten Feind unter einer materialistischen Konzeption: die arabische und palästinensische Bourgeoisieklasse. Die arabischen reaktionären und bürgerlichen Klassen sind mit dem Imperialismus verbunden, haben dem Zionismus erlaubt, in Palästina einzufallen, und haben den palästinensischen revolutionären Schwung gebremst, wie wir an der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, Ägypten, Jordanien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten sehen können. Die palästinensische bürgerliche Klasse, vertreten durch die PLO, hat eine defätistische Haltung in der Anerkennung und Zusammenarbeit mit der zionistischen Entität eingenommen.

Obwohl der Zionismus eine Ideologie ist, materialisiert er sich jeden Tag in der israelischen Entität. Damit die palästinensische Revolution erfolgreich sein kann, muss sie auf zwei Arten geschehen: Durch Gedanken, indem die zionistische Weltpropaganda so weit wie möglich eingeschränkt wird, während die verschiedenen Gesellschaften über die Aktionen Israels in Palästina wahrheitsgetreu informiert werden. Aber auch durch Waffen, um den Zionismus in all seinen sozialen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Formen zu schwächen und dann zu zerstören. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die 2005 gestartete Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsinitiative (BDS) eine sehr relevante gewaltfreie Volksbewegung ist, die den palästinensischen Widerstand unterstützt, ohne sich an Fedayeen-Operationen33 zu beteiligen. Dazu gehört der Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen, die die Besatzung und Kolonisierung unterstützen, das Drängen auf die Desinvestition von Unternehmen, die an dieser Besetzung beteiligt sind, und die Forderung an unsere Staaten nach konkreten Sanktionen gegen das israelische Regime.

An diesem 29. November sollte daran erinnert werden, dass Palästina ein freies Land sein muss, in dem alle seine Bürger*innen, sowohl Jüd*innen, Muslime als auch Christ*innen, gleichberechtigt sind. Dies ist kein komplexer und vielschichtiger Konflikt, sondern eine Geschichte von Kolonialismus, Rassismus und Imperialismus, die durch die zionistische Ideologie gebaut wird. Solange dies weltweit toleriert oder schlimmer noch gefördert wird, kann es keine Freiheit geben. Es ist die Pflicht eines jeden, der für die Verteidigung der Menschenrechte zugänglich ist, wo immer er auch sein mag, anzuerkennen, dass die zionistische Ideologie mehr ist als die Handlungen eines Mannes, der behauptet, ein Verteidiger der Menschenrechte zu sein. Vielmehr ist sie ein Hindernis für den Aufbau einer gerechten, gleichen, geeinten und freien Welt. Es wird dann darum gehen, den/die Freiheitskämpfer*in mit allen Mitteln zu unterstützen, den/die Freiheitskämpfer*in, dem/der seine Rechte vorenthalten werden, den/die Fedayeen, der/die zu den Waffen gegriffen hat, um zu versuchen, sich aus seiner/ihrer Verzweiflung zu befreien34.

QUELLENVERZEICHNIS

CHOMSKY, N. PAPPÉ, I. (2015). On Palestine. Éditions Penguin. 

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Den Artikel zitieren:

MILIANI, A. (2020). La pertinence de l’antisionisme et de la lutte armée pour la libération nationale du peuple palestinien. Generation for Rights Over the World. growthinktank.org. [online] Nov. 2020.

©Photo by Hosny Salah on Pixabay.

Translated by Margarethe Hoberg & Naomi Ouattara.

References
1 XVII, Resolution 181 (II) “Résolution Adoptée sur le Rapport de la Commission Ad Hoc chargée de la Question Palestinienne”, verabschiedet am 29. November 1947, https://undocs.org/pdf?symbol=en/A/RES/181(II)
2 Pogrome sind organisierte Verfolgungen gegen die jüdische Gemeinschaft, insbesondere im Russischen Reich am Ende des 19. Jahrhunderts.
3 In Anwendung der von der Académie Française herausgegebenen Auszeichnung wird der Name “Jüd*innen” in diesem Artikel durchgängig als Bezeichnung von Personen verwendet, die vom alten Volk Israel abstammen, im Gegensatz zur Gruppe aller Personen, die behaupten, jüdischen Glaubens zu sein.
4 CHOMSKY, N. PAPPÉ, I. (2015). On Palestine. Éditions Penguin.
5 KEITH, A. (1843). The Land of Israel According to the Covenant with Abraham, with Isaac, and with Jacob. William Whyte and Co.
6 HERZL, T. (1896). Der Judenstaat. (L’État des Juifs).
7 ACHCAR, G. (2018). La dualité du projet sioniste. Manière de Voir. n°154, pp 7-11.
8 Lord Arthur Balfour. « Déclaration Balfour ». 2 novembre 1917. Available at: https://www.universalis.fr/media/PH130983/
9 Anmerkungen von Benyamin Netanjahu vor dem Zionistischen Weltkongress in Jerusalem am 20. Oktober 2015. Hajj Amine al-Husseini ist ein palästinensischer Politiker, der 1921 Großmufti von Jerusalem wurde (der Titel ist sunnitischen Muslimen, Interpreten des muslimischen Rechts, vorbehalten). Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte er mit den Nationalsozialisten und ist bekannt für seinen Antisemitismus und seine Zustimmung zum Völkermord der Nationalsozialisten. Seine Rolle war jedoch minimal, und er ist in keiner Weise für den Völkermord verantwortlich. Die israelische Propaganda benutzt sein Bild, um die palästinensische Sache zu delegitimieren.
10 Ligue des Droits de l’Homme. (2019). Campagne pour la libération des enfants palestiniens emprisonnés par Israël. [online] Available at: here [Accessed 23 Sep. 2020].
11 VIDAL, D. (2017). Cisjordanie, de la colonisation à l’annexion. Le Monde Diplomatique. n°755, pp 22-23.
12 Knesset, Basic Law: Israel as the Nation State of the Jewish People, 19 juillet 2018, https://web.archive.org/web/20180719173434/https://knesset.gov.il/spokesman/eng/PR_eng.asp?PRID=13978
13 Die Knesset ist das Parlament des Staates Israel.
14 Knesset, Sefer HaChukkim (Book of Laws) No. 51, p. 159., Basic Law: The Law of Return, 5 juillet 1950, https://www.jewishvirtuallibrary.org/israel-s-law-of-return
15 Knesset, Grundgesetz: Nationalitätsgesetz 5712-1952, 1. April 1952, https://www.refworld.org/docid/3ae6b4ec20.html
16 ERAKAT, N. (2019). Justice For Some, Law and the Question of Palestine. Stanford University Press.
17 CHOMSKY, N. PAPPÉ, I. (2015).  On Palestine. Éditions Penguin.
18 Am 16. Juni 1976 wurden die Studentenproteste in Soweto von der Polizei des Apartheid-Regimes gewaltsam unterdrückt.
19 CAMUS, A. (1944). Sur une philosophie de l’expression. Paris. Édition Gallimard.
20 Emmanuel Macron, Commémoration de la rafle du Vel d’Hiv à Paris, 16 juillet 2017, https://www.vie-publique.fr/discours/203175-declaration-de-m-emmanuel-macron-president-de-la-republique-en-hommag
21 VIDAL, D. (2018). Antisionisme = antisémitisme ? : Réponse à Emmanuel Macron. Libertaria.
22 Resolution 3237 (XXIX), “Beobachterstatus für die Palästinensische Befreiungsorganisation”, 22. November 1974, https://documents-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/739/98/IMG/NR073998.pdf?OpenElement
23 Resolution 3375 (XXX), “Einladung an die Palästinensische Befreiungsorganisation, sich an den Friedensbemühungen im Nahen Osten zu beteiligen”, 10. November 1975, https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/7E0524B7EAD4A9E4852560DE004EFDC7
24 Resolution 3379 (XXX) “Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung”, 10. November 1975, https://www.un.org/french/documents/view_doc.asp?symbol=A/RES/3379(XXX)&Lang=F
25 Nach der Belagerung von Beirut 1982 wurde das PLO-Hauptquartier vom Libanon nach Tunis verlegt, was die geographische Isolation Tunesiens zur Folge hatte.
26 Die Hamas ist eine palästinensische politische Partei islamischen Glaubens, die mehrheitlich im Gaza-Streifen präsent ist.
27 ERAKAT, N. (2019).  Justice For Some, Law and the Question of Palestine. Stanford University Press.
28 USHER, G. (2003). Impasse stratégique pour la résistance palestinienne. Le Monde Diplomatique. n°594, pp 12-13.
29 Resolution 3070 (XXVIII), “Bedeutung der universellen Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der raschen Gewährung der Unabhängigkeit der kolonialen Länder und Völker für die wirksame Gewährleistung und Einhaltung der Menschenrechte”, 30. November 1973, , https://www.un.org/french/documents/view_doc.asp?symbol=A/RES/3070(XXVIII)&TYPE=&Lang=E
30 Resolution 3314 (XXIX), “Definition der Aggression”, 14. Dezember 1974, https://legal.un.org/avl/pdf/ha/da/da_ph_f.pdf
31 ERAKAT, N. (2019). Justice For Some, Law and the Question of Palestine.  Stanford University Press.
32 HABACHE, G. (1969). Les ennemis de la révolution.
33 Der Begriff “Fedayeen” bezieht sich auf palästinensische Kämpfer aus dem Gaza-Streifen oder dem Westjordanland, die gegen den zionistischen Feind kämpfen.
34 Expression tirée du discours de l’abbé Pierre, « La voix des sans voix », le 16 octobre 2017 https://www.youtube.com/watch?v=kpFzztF1ozo

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